Keine Brötchen- oder Ein-Euro-Gutscheine: Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Werbegeschenke an Kunden abgeben, auch wenn sie noch so geringfügig sind.
Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden – und damit die Rx-Preisbindung streng interpretiert.

Das Urteil zu geringfügigen Werbegaben war mit Spannung erwartet worden. Denn es hat für die Apotheken weitreichende Wirkung. Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil hierzulande die Rx-Preisbindung noch strikter ausgelegt als bisher. Schien es bislang noch möglich, Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Medikamenten geringfügige Werbegaben mitzugeben, wie etwa eine Packung Taschentücher oder Traubenzucker, so ist das in Zukunft verboten. Laut Entscheidung des Zivilsenats des BGH ist dies wettbewerbsrechtlich unzulässig, da es gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt.
Laut Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, die Zuwendungen haben nur einen geringfügigen Wert. In früheren Urteilen hatte der BGH diese Grenze bei maximal 1 Euro gesetzt. Mit der aktuellen Entscheidung revidieren die Richter diese Bagatellgrenze und erklären solche Zugaben generell für wettbewerbswidrig, wenn ein Rezept beliefert wird.
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